El FPÖ de Herbert Kickl está claramente por delante

Die rechte FPÖ hat die österreichische Parlamentswahl mit 29,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte das Innenministerium im vorläufigen Endergebnis mit. Die bisherige Kanzlerpartei ÖVP wurde demnach mit 26,5 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz verdrängt. Die konservative ÖVP büßte 11 Prozentpunkte im Vergleich zur vorigen Wahl im Jahr 2019 ein, während sich die FPÖ um 13 Punkte steigerte.

Das vorläufige Endergebnis beinhaltet den Großteil der Briefwahlstimmen. Die restlichen Wahlkarten werden voraussichtlich bis Donnerstag ausgezählt. Die Hochrechnung des Instituts Foresight geht davon aus, dass sich die Werte der rechten und konservativen Parteien letztlich minimal geringer ausfallen werden, während das linke und liberale Spektrum auf ein paar zusätzliche Zehntel-Prozentpunkte hoffen kann.

Trotz ihrer schweren Einbußen dürfte die bisherige Kanzlerpartei ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer versuchen, auch künftig eine Koalition anzuführen, denn alle anderen Parteien haben ein Bündnis mit der FPÖ ausgeschlossen. Nehammer erinnerte an Umfragen, die der ÖVP noch vor wenigen Wochen einen noch tieferen Absturz vorhersagten. Der Parteichef der Christdemokraten sagte: „Es war eine Aufholjagd.“ Doch habe man es nicht mehr geschafft, den ersten Platz gegen die FPÖ zu verteidigen.

Drittstärkste Kraft im Nationalrat, der großen Parlamentskammer, ist künftig die sozialdemokratische SPÖ mit 21,1 Prozent (-0,1). Die Liberalen Neos bekamen 9 Prozent der Stimmen (+0,9). Die Grünen, die bislang mit den Konservativen regierten, kamen diesmal nur auf 8 Prozent (-5,9). Kleinparteien wie die Bierpartei oder die kommunistische KPÖ blieben deutlich unter der Hürde von 4 Prozent, die für den Einzug ins Parlament nötig wären.

Die FPÖ, die mit der ÖVP unter Kurz 2017 bis 2019 regiert hatte, hat während der Pandemie die Corona-Maßnahmen der Regierung fundamental angegriffen. Auch die Themen Migration und Wirtschaftskrise haben der rechten Partei unter Kickl viele Proteststimmen beschert, die ihr nach der Ibiza-Affäre des damaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache abhandengekommen waren. Dass Kickl nun eine Regierung bilden kann, ist dennoch äußerst ungewiss. Alle anderen Parteien haben im Wahlkampf ausgeschlossen, mit ihm zu koalieren. Allein die ÖVP hatte offen gelassen, mit einer FPÖ ohne Kickl zu regieren. Doch hat Kickl seinerseits kategorisch ausgeschlossen, sich bei einem eigenen Wahlerfolg zurückzuziehen, um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu ermöglichen. Das wäre „Wählerbetrug“ sagte er.

Auch wenn ÖVP und FPÖ zusammen eine deutliche Mehrheit im Nationalrat erhalten könnten, bekräftigte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung die Absage an Kickl. „Das war gestern so, das ist heute so, und das wird auch morgen so sein“, sagte Stocker im ORF. Auch Kanzler Nehammer bekräftigte die vor der Wahl getroffenen Ankündigung: „Was ich vor der Wahl gesagt habe, das sage ich auch nach der Wahl“. Es sei nun die Aufgabe für die Zukunft, „genau hinzuschauen und zu sehen, warum Radikalisierte mehr Stimmen bekommen als wir, die Kraft der Mitte“. Es gelte, Probleme zu lösen und nicht von diesen zu leben, so Nehammer.

FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich in einer ersten Fernsehrunde der Spitzenkandidaten nach Schließung der Wahllokale hochzufrieden. „Der Wähler hat heute ein Machtwort gesprochen“, sagte der Parteivorsitzende. Das Ergebnis sei eine klare Botschaft, dass es so nicht weitergehen könne im Land. „Wir sind bereit, eine Regierung zu führen“, sagte Kickl. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker forderte zuvor den Rücktritt von Kanzler Nehammer. „Wenn man eine so historische Niederlage eingefahren hat, dann gibt es eigentlich nur eine Konsequenz“, sagte Hafenecker der Austria-Presse-Agentur.

Enttäuscht vom Wahlergebnis hat sich nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen SPÖ-Generalsekretär Klaus Seltenheim gezeigt. „Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie“, weil die FPÖ stärkste Partei geworden sei, sagte Seltenheim in Wien. Ziel sei es nun, eine schwarz-blaue Bundesregierung zu verhindern, so der Bundesparteichef. SPÖ-Chef Andreas Babler antwortete im ORF auf die Frage nach seinem Verbleib an der Parteispitze: „Danke für die direkte Frage, ich werde sie so nicht beantworten.“ Unklar blieb am frühen Abend, ob im ÖVP und SPÖ zusammen eine knappe Mehrheit im Nationalrat erhalten oder ob es im die Falle einer Regierungsbildung ohne die FPÖ einen dritten Koalitionspartner (Neos oder Grüne) braucht.

Erstmals werden in Österreich schon am Wahltag auch die Briefwahlstimmen zum größten Teil ausgezählt. Für die Briefwahl wurde die Rekordzahl von mehr als 1,4 Millionen Wahlkarten ausgegeben. Damit hat fast ein Viertel der Wahlberechtigten schon vorab die Stimme abgegeben. Es wird nach den ersten Hochrechnungen mit einer hohen Wahlbeteiligung von etwa 78 Prozent gerechnet. An der vorigen Nationalratswahl am 29. September 2019 nahmen 75,6 Prozent der Wahlbeteiligten teil.