Schon das zweite Mal innerhalb einer Woche ist Google vor Gericht gezogen. Wieder ging es um den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung. Wieder ging es um eine Milliardenstrafe.
Jetzt das Urteil. Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gab das EU-Gericht in Luxemburg Google recht. Der Tech-Konzern gewinnt den Milliarden-Prozess gegen die EU!
EU-Kommission verhängte Strafe 2019
Bereits 2019 hatte die EU-Kommission gegen Google die Geldbuße von 1,49 Milliarden Euro verhängt. Der Vorwurf: Der US-Konzern hätte seine beherrschende Stellung auf dem Markt der Online-Werbung missbraucht.
Beim Dienst „AdSense for Search“ können andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden. Hier seien andere Anbieter unzulässigerweise behindert worden. Finanziell ist „AdSense“ für Google eher ein Nischenprodukt.
Google argumentierte, schon vor der Entscheidung der EU-Kommission hätte man Änderungen am Modell vorgenommen, die beanstandeten Praktiken seien abgestellt worden. Der Tech-Riese wehrte sich anschließend gegen die Strafe vor dem Gericht der EU.
Und bekam jetzt recht!
Richter erklären Geldbuße für nichtig
Die Richter bestätigten zwar die meisten Feststellungen der EU-Kommission, erklärten aber die Geldbuße für nichtig. Denn: Die EU-Kommission habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass Google bei der Suchmaschinen-Werbung im Dienst „AdSense for Search“ seine beherrschende Stellung missbraucht habe.
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